Mit deutlicher Kritik reagiert die Fraktion FDP/Unabhängige auf die
Vertagung zahlreicher Anträge in der heutigen Sitzung der Rostocker
Bürgerschaft – darunter auch zwei zentrale Initiativen der Fraktion zur
städtischen Grundstückspolitik und zum Gedenken auf der Warnemünder
West-Mole.
„Die heutige Vertagungswelle ist aus unserer Sicht verantwortungslos.
Viele der verschobenen Anträge betreffen drängende Probleme in
unserer Stadt. Ihre Lösung duldet keinen Aufschub. Neue Erkenntnisse
sind nicht zu erwarten, also warum verlieren wir Zeit? Die Bürgerschaft
ist kein Wartesaal – sie ist ein Entscheidungsorgan“, so die
Fraktionsvorsitzende Julia K. Pittasch.
Besonders kritisch sieht die Fraktion die Verschleppung ihres Antrags zur
Grundstückspolitik. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum,
wirtschaftliche Entwicklung und Planungssicherheit für Investoren und
Verwaltung. Der pauschale Vorrang des Erbbaurechts steht dem oft im
Weg. Unser Antrag fordert eine moderne, strategische
Grundstückspolitik, statt blindem Festhalten an einem längst überholten
Prinzip“, so Pittasch.
Auch beim Thema Warnemünder Westmole fordert die Fraktion endlich
Klarheit. „Der Nutzungskonflikt zwischen würdigem Gedenken und
Tourismus auf der Mole bleibt ungelöst. Es braucht jetzt ein Vorgehen,
das Hinterbliebenen ebenso wie Spaziergängern gerecht wird. Die
aktuellen Gespräche empfinden wir als ersten Schritt, aber nicht als
Lösung. Die Vertagung hilft niemandem“, erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Andreas Szabó.
Die Fraktion FDP/Unabhängige kündigt an, beide Anträge
aufrechtzuerhalten: „Wer Debatten scheut, verzögert Lösungen – aber
die Probleme verschwinden nicht. Wir stehen für Sacharbeit und
Entscheidungen statt für Aufschub und Ausweichen.“, so Pittasch.