Bildung eines beirates für die Hafenentwicklung
Der Beirat hat aufgrund seines sehr umfangreichen Mitgliederkreises eine Größe, die ein konstruktives Arbeiten nur sehr schwer möglich macht. Daher sollte im Interesse der Arbeitsfähigkeit und einer ausgewogenen Repräsentation vermieden werden, dass die Interessen einer Gruppe mehrfach berücksichtigt sind. Die Interessen der Ortsbeiratsbereiche werden über Entsandte der Ortsbeiräte bereits inhaltlich vertreten. Darum sollte auf geloste Einzelvertreter aus den gleichen Bevölkerungsgruppen verzichtet werden.
Radschnellweg Warnemünde – Lichtenhagen (Änderungsantrag)
Aufgrund der bisherigen Befassung des Antrags und des bereits anhängigen Änderungsantrags (2025/AN/0917-02 (ÄA)) ist davon auszugehen, dass der Radschnellweg Lichtenhagen-Warnemünde keine Realisierung erfahren wird. Sofern der benannte Änderungsantrag eine Mehrheit findet, werden die ursprünglich für den Radschnellweg veranschlagten Mittel sehr wahrscheinlich nicht vollumfänglich für die Alternativvariante benötigt.
Wohnraumoffensive Starten – Bau-Turbo umsetzen
Mit den Beschlüssen vom 9. Oktober 2025 bzw. 17. Oktober 2025 haben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf enthält mehrere Änderungen des Baugesetzbuches. Ziel dieser Änderungen ist es, Kommunen zu ermöglichen, mehr und schneller Wohnraum zu schaffen. Darum sind Vereinfachungen und Beschleunigungen in Genehmigungs- und Planungsprozessen vorgesehen. Verkürzt gesagt können Kommunen künftig ohne Bebauungsplan neue Wohngebäude errichten sowie bestehende Gebäude erweitern oder umnutzen.
Transparenz, Beteiligung und Kostenklarheit beim Hochwasserschutz im Stadthafen
In den vergangenen Monaten hat die Diskussion um den Hochwasserschutz im Rostocker Stadthafen erheblich an Dynamik gewonnen. Das Projekt betrifft nicht nur die technische Sicherheit, sondern auch Stadtbild, Hafenentwicklung, Erholungsqualität sowie die Zukunft der ansässigen Gastronomie und touristischen Nutzungen. Besonders kritisch ist, dass der Eindruck entstanden ist, Stadt und Land hätten bereits weitreichende Festlegungen getroffen, ohne die Bürgerschaft als oberstes kommunales Organ sowie die Rostockerinnen und Rostocker einzubinden. Angesichts der Tragweite des Projekts darf dies nicht geschehen.
Rostock aus einem Guss – Einheitliche Markenstrategie etablieren
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, aufbauend auf bereits laufenden Prüf- und Bündelungsprozessen, eine zentrale Steuerung für die Markenführung und Marketingkommunikation der Hanse- und Universitätsstadt Rostock einzurichten. Ziel ist eine gesamtstädtische, stringente Markenstrategie, die bestehende Einzelmarken bündelt und eine klare, wiedererkennbare Außendarstellung sicherstellt.
Änderungsanträge zur EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene – Gleichstellungsaktionsplan 2025 bis 2027
Der Gleichstellungsaktionsplan ist ein 35 Seiten langes Dokument mit dem Ziel die Gleichstellung der Frauen zu fördern. Der Plan verfehlt jedoch deutlich sein Ziel, da anstatt von sinnvollen Maßnahmen, wie z.B. der Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum Sprachvorgaben oder ein Gleichstellungsausschuss priorisiert wird. Als Fraktion haben wir dazu mehrer Änderungsantrage gestellt.
Antragsarchiv
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