Bis zum Baubeginn – kurz- und mittelfristige Sicherung der Kleingärten am Pütterweg (Änderungsantrag)

Mit Blick auf die bereits verstrichene und noch zu erwartende Planungszeit bis zum Beginn der Bebauung des sogenannten Groten Pohls soll mit diesem Änderungsantrag verstärkt auf die strikten Vorgaben des Bundeskleingartengesetzes hingewiesen werden, um im Zweifelsfall keinen weiteren Zeitverzug von einem Jahr zu verursachen.

Transparenz, Beteiligung und Kostenklarheit beim Hochwasserschutz im Stadthafen

In den vergangenen Monaten hat die Diskussion um den Hochwasserschutz im Rostocker Stadthafen erheblich an Dynamik gewonnen. Das Projekt betrifft nicht nur die technische Sicherheit, sondern auch Stadtbild, Hafenentwicklung, Erholungsqualität sowie die Zukunft der ansässigen Gastronomie und touristischen Nutzungen.

Parkplatz-Rettungsschirm für die Steintor-Vorstadt: Parkraumkonzept stoppen – Parkflächen erhalten

Mit dem Parkraumkonzept für die Steintor-Vorstadt ist eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs mit einem erheblichen Abbau von Parkplätzen vorgesehen. Nach derzeitigem Stand sollen über 200 Stellplätze wegfallen. Diese Veränderungen erfolgen vor allem im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von Bewohnerparken.

Prüfung des Erwerbs eines Grundstücks in Diedrichshagen durch die WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH

Die Eigentümer des in Rede stehenden ca. 35 Hektar großen Grundstücks in Diedrichshagen beabsichtigen, dieses zum Verkauf anzubieten. Eine vergleichbare Fläche in privater Hand dürfte in den kommenden Jahrzehnten im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock voraussichtlich nicht erneut zur Verfügung stehen.

Bewerbung als Außenstandort für eine deutsche Olympiabewerbung, insbesondere für Segelwettbewerbe

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) beabsichtigt eine Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland für die Ausrichtung Olympischer Spiele in den Jahren 2036, 2040, 2044.

Zu diesem Zweck läuft aktuell ein Bewerbungsverfahren als Wettbewerb zwischen vier Ausrichterregionen in Deutschland.

Der Landtag Mecklenburgs-Vorpommerns hat im Jahr 2024 einen Beschluss gefasst, sich an der Bewerbung für die Austragung olympischer Segelwettbewerbe am Standort Rostock zu beteiligen.

Änderungsnatrag: Bürokratieabbau zur Stärkung von Vereinen und Verbänden

Die Vereinfachung und Beschleunigung von Beantragungsverfahren ist angesichts des bestehenden Kostendrucks in den öffentlichen Haushalten, des Fachkräftemangels und der Absicht zur Reduzierung von unnötiger Bürokratie unumgänglich.

Einen wichtigen Punkt stellt auch hier die Digitalisierung dar. Eine medienbruchfreie Verarbeitung von Anträgen jeglicher Art, kombiniert mit einer möglichst weitreichenden Automatisierung der notwendigen Prüfprozesse, kann Bearbeitungszeiten erheblich verkürzen und Personalkapazitäten einsparen.

Lösung für den Nutzungskonflikt auf der Warnemünder West-Mole

Am 1. April war in den Medien erneut ein Artikel über den seit vielen Jahren bestehenden Nutzungskonflikt auf der Warnemünder West-Mole zu lesen. Die derzeit bestehende Situation ist für alle Interessensgruppen mehr als unzufriedenstellend. Einerseits fühlen sich viele Rostocker sowie Urlauber beim Begehen der Mole unwohl, da vermehrt Botschaften mit Todesbezug auf den umliegenden Felsen zu sehen sind. Andererseits suchen viele Hinterbliebene von per Seebestattung beigesetzten Menschen sehnsüchtig nach einer Möglichkeit ihren Verstorbenen ein Andenken zu setzen.

Grundstückspolitik weiterentwickeln – Handlungsspielräume schaffen

Im Jahr 2018 hat die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschlossen, dass städtische Grundstücke grundsätzlich im Erbbaurecht vergeben werden sollen. Ausnahmen sind zwar möglich, werden in der Praxis jedoch kaum genutzt. Der Beschluss zielte auf den langfristigen Erhalt städtischer Flächen und den Schutz vor kurzfristig motivierten Verkäufen ab. In der praktischen Umsetzung hat sich jedoch gezeigt, dass dieser pauschale Grundsatz den heutigen Anforderungen an eine moderne Stadtentwicklung nicht in allen Fällen gerecht wird.

Änderungsantrag: Digitale Souveränität der Verwaltung stärken

Viele Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht das Gefühl, dass Prozesse immer komplizierter werden und selbst vermeintlich einfache Sachverhalte zu jahrelangen Hängepartien verkommen. Auch die Stadt, inklusive der Kommunalpolitik, trägt hieran eine Mitverantwortung. Deshalb muss jede Möglichkeit ergriffen werden, um Verwaltungsmitarbeiter zu entlasten und Prozesse wieder zu beschleunigen.

Änderungsantrag: Einführung zweisprachiger Haltestellenansagen

Die Einführung von Haltestelledurchsagen auf Deutsch und Englisch macht in Anbetracht des touristischen Aufkommens in der Stadt durchaus Sinn. Außerdem erhöht dies den Service des ÖPNV auch für internationale Gäste und verhindert Orientierungsprobleme.

Bürokratieinfarkt verhindern – Unnötige Satzungen Abschaffen

Viele Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht das Gefühl, dass Prozesse immer komplizierter werden und selbst vermeintlich einfache Sachverhalte zu jahrelangen Hängepartien verkommen. Auch die Stadt, inklusive der Kommunalpolitik, trägt hieran eine Mitverantwortung. Deshalb muss jede Möglichkeit ergriffen werden, um Verwaltungsmitarbeiter zu entlasten und Prozesse wieder zu beschleunigen.

Änderungsantrag: Umsetzung des Projekts „Nette Toilette“

Öffentliche Toiletten sind ein essenzieller Bestandteil der touristischen Infrastruktur. Insbesondere in stark frequentierten Bereichen wie der Innenstadt und Warnemünde besteht ein hoher Bedarf an zusätzlichen sanitären Einrichtungen. Da die „Nette Toilette“ vorrangig von Touristinnen und Touristen genutzt wird, ist eine Finanzierung über die Kurabgabe sachgerecht.

Maßnahmen zur Sicherung des Südstadt-Centers und des Klenow-Tors

Die Zustände rund um das Südstadt-Center und insbesondere das Klenow-Tor sind besorgniserregend, dies beschreibt auch der vorliegende Antrag in treffender Form. Die daraus abgeleiteten Handlungsvorschläge gehen jedoch an den rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt vorbei und führen zu keiner Lösung.

Änderungsantrag: 1. Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept

Die Anlage zur 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts wird wie folgt geändert:

„Weiterhin ist jedoch festzustellen, dass aktuell das Verhältnis von ausgegebenen Bewohnerparkausweisen zu den vorhandenen Bewohnerparkplätzen nicht akzeptabel ist…

Verpackungsteuer verhindern – Gastronomie stärken

Die Idee zur Einführung einer kommunalen Verpackungsteuer kommt zur Unzeit. Das allgemeine wirtschaftliche Umfeld ist aktuell durch viele Herausforderungen angespannt. Selbstverständlich sind diese Auswirkungen auch in der Gastronomie zu spüren.Wenn also ein weiteres Sterben von Gastronomiebetrieben und somit ein Veröden innerstädtischer Bereiche entgegengewirkt werden soll, dann ist es aktuell dringend geboten für Entlastungen statt Belastungen zu sorgen.

Klimaneutralität in Rostock – Realitäten anerkennen und Ziele anpassen

Bereits zum Zeitpunkt der ursprünglichen Beschlussfassung war klar, dass das darin beschriebenen Ziel der Klimaneutralität Rostocks im Jahr 2035, anhand der Handlungsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen, utopisch war. Dennoch hat sich eine Mehrheit der Bürgerschaft für diesen Weg entschieden.

Teilnahme am nationalen Bewerbungsverfahren zur Womens EURO 2029 in Rostock

Die finanzielle Lage der Hanse- und Universitätsstadt Rostock stellt sich anhand aller verfügbarer Daten und Kennziffern in den anstehenden Jahren zunehmend schlechter dar. Darum sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um selbstbestimmt handlungsfähig zu bleiben.

Planungs- und Gestaltungsbeirat abschaffen

Der Planungs- und Gestaltungsbeirat kann aufgrund seiner Ausgestaltung kein Instrument der Bürgerbeteiligung sein. Außerdem wird er aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten nur Empfehlungen geben können und somit keinen direkten Einfluss auf Bau- und Planungsprojekte haben. Zudem ist er nur einen kleinen Teil der Bürgerinnen und Bürgern bekannt.

Biotopverbundmaßnahmen auf Flächen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Die im Sachverhalt der Beschlussvorlage dargelegten Spezifizierungen des Beschlussvorschlags sollen in den Beschlusstext übernommen werden, um keine Missverstände hinsichtlich der durch die Bürgerschaft erteilten Verhandlungsfreiheiten aufkommen zu lassen.

Kein Parkplatz weniger – Parkraum sichern bei Baumaßnahmen

Die Parkplatzsituation in Rostock ist seit Jahren angespannt und verschärft sich durch städtische Bauvorhaben und Straßenbaumaßnahmen weiter. Regelmäßig verschwinden Parkflächen ersatzlos oder werden in unzureichendem Umfang neu geschaffen. Die Probleme entstehen schon in der Planung

Beibehaltung der Trennung von Sport- und Schulamt

Verwaltungsstrukturen müssen nach den Prinzipien der Effizienz und Klarheit gestaltet werden, insbesondere vor dem Hintergrund angespannter Haushaltslagen. Doppelstrukturen und unklare Zuständigkeiten sind nicht nur kostenintensiv, sondern führen auch zu Frustrationen bei den Betroffenen – sowohl auf Seiten der Mitarbeitenden als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Keine Alkoholsverbotszonen in Teilen der KTV

Die Einführung eines Alkoholverbots in Teilen der KTV oder sogar in der gesamten KTV löst die Probleme nicht. Die KTV war und ist ein belebter Ort mit vielen gastronomischen Einrichtungen, in denen selbstverständlich auch weiterhin Alkohol verkauft und konsumiert werden können muss. Die Einhaltung des Verbots wäre zudem mit den personellen Kapazitäten nicht kontrollierbar.

Gemeinsam für mehr Sicherheit und Ordnung am Doberaner Platz

In den letzten Monaten ist es am Doberaner Platz und in den umliegenden Straßen zunehmend zu sicherheitsrelevanten Vorfällen gekommen. Polizeistatistiken bestätigen die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger, dass es neben bekannten Problemen wie Lärmbelästigung unter anderem zu Schlägereien, auch bewaffnet mit Messern, und zu einer erhöhten Anzahl von Polizeieinsätzen kommt. Diese Situation beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Besucherinnen und Besucher erheblich.