Wohnraumoffensive Starten – Bau-Turbo umsetzen
Mit den Beschlüssen vom 9. Oktober 2025 bzw. 17. Oktober 2025 haben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf enthält mehrere Änderungen des Baugesetzbuches. Ziel dieser Änderungen ist es, Kommunen zu ermöglichen, mehr und schneller Wohnraum zu schaffen. Darum sind Vereinfachungen und Beschleunigungen in Genehmigungs- und Planungsprozessen vorgesehen. Verkürzt gesagt können Kommunen künftig ohne Bebauungsplan neue Wohngebäude errichten sowie bestehende Gebäude erweitern oder umnutzen.
Transparenz, Beteiligung und Kostenklarheit beim Hochwasserschutz im Stadthafen
In den vergangenen Monaten hat die Diskussion um den Hochwasserschutz im Rostocker Stadthafen erheblich an Dynamik gewonnen. Das Projekt betrifft nicht nur die technische Sicherheit, sondern auch Stadtbild, Hafenentwicklung, Erholungsqualität sowie die Zukunft der ansässigen Gastronomie und touristischen Nutzungen. Besonders kritisch ist, dass der Eindruck entstanden ist, Stadt und Land hätten bereits weitreichende Festlegungen getroffen, ohne die Bürgerschaft als oberstes kommunales Organ sowie die Rostockerinnen und Rostocker einzubinden. Angesichts der Tragweite des Projekts darf dies nicht geschehen.
Rostock aus einem Guss – Einheitliche Markenstrategie etablieren
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, aufbauend auf bereits laufenden Prüf- und Bündelungsprozessen, eine zentrale Steuerung für die Markenführung und Marketingkommunikation der Hanse- und Universitätsstadt Rostock einzurichten. Ziel ist eine gesamtstädtische, stringente Markenstrategie, die bestehende Einzelmarken bündelt und eine klare, wiedererkennbare Außendarstellung sicherstellt.
Änderungsanträge zur EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene – Gleichstellungsaktionsplan 2025 bis 2027
Der Gleichstellungsaktionsplan ist ein 35 Seiten langes Dokument mit dem Ziel die Gleichstellung der Frauen zu fördern. Der Plan verfehlt jedoch deutlich sein Ziel, da anstatt von sinnvollen Maßnahmen, wie z.B. der Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum Sprachvorgaben oder ein Gleichstellungsausschuss priorisiert wird. Als Fraktion haben wir dazu mehrer Änderungsantrage gestellt.
Parkplatz-Rettungsschirm für die Steintor-Vorstadt: Parkraumkonzept stoppen – Parkflächen erhalten
Mit dem Parkraumkonzept für die Steintor-Vorstadt ist eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs mit einem erheblichen Abbau von Parkplätzen vorgesehen. Nach derzeitigem Stand sollen über 200 Stellplätze wegfallen. Diese Veränderungen erfolgen vor allem im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von Bewohnerparken.
Prüfung des Erwerbs eines Grundstücks in Diedrichshagen durch die WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH
Die Eigentümer des in Rede stehenden ca. 35 Hektar großen Grundstücks in Diedrichshagen beabsichtigen, dieses zum Verkauf anzubieten. Eine vergleichbare Fläche in privater Hand dürfte in den kommenden Jahrzehnten im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock voraussichtlich nicht erneut zur Verfügung stehen.
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