Auf eine Anfrage der Fraktion FDP/Unabhängige zum geplanten
Parkraumkonzept für die Steintorvorstadt hat die Stadtverwaltung
lückenhafte Antworten vorgelegt. Geplant ist dort unter anderem die
Einführung von Bewohnerparken und eine Neuordnung des ruhenden
Verkehrs, die zum Wegfall von 200 Parkplätzen führen würde*. Die
Fraktion FDP/Unabhängige kritisiert das Vorgehen scharf. Dazu erklärt die
Fraktionsvorsitzende Julia Kristin Pittasch:
„Die Antwort der Stadt ist nicht nur unvollständig, sie ist in ihrer
Gleichgültigkeit geradezu empörend. Es wird so getan, als sei der
massive Wegfall von Parkplätzen eine bloße Randnotiz. Der
Parkplatzverlust wird einfach hingenommen, als wäre das ohne
Bedeutung für die betroffenen Menschen. Dabei verschärft sich die Lage
in der Steintorvorstadt dadurch noch mehr – und es ist keine Entlastung
in Sicht.“
„Laut Parkraumkonzept soll der ruhende Verkehr neu geordnet und das
Bewohnerparken ausgeweitet werden – auf den ersten Blick klingt das
gut. Doch die Realität sieht anders aus: Die Neuordnung führt zum
Wegfall von über 200 Parkplätzen, unter anderem aufgrund von
Mindestgehwegbreiten. Durch die gesetzlichen Anforderungen darf dann
zum Beispiel in einigen Straßenzügen gar nicht mehr oder nur auf einer
Seite geparkt werden.“
„Die Stadt erklärt das Ganze zum Geschäft der laufenden Verwaltung, als
ginge es hier um ein paar neue Schilder – dabei betrifft es den Alltag
tausender Menschen. Für die grüne Umweltsenatorin scheint all das
keine Rolle zu spielen. Das werden wir nicht zulassen. Die Menschen
haben ein Recht auf eine Verkehrsplanung, die ihren Bedürfnissen
gerecht wird.“
*siehe Parkraumkonzept Folie 15-16