Die Fraktion FDP/Unabhängige in der Rostocker Bürgerschaft kritisiert den
von der Verwaltung vorgelegten Gleichstellungsaktionsplan scharf. Der Plan
sei zwar gut gemeint, gehe aber an der Realität vorbei, setze falsche Priori-
täten und binde Verwaltungsressourcen, ohne konkrete Verbesserungen für
Frauen in der Stadt zu schaffen.
Der städtische Aktionsplan listet auf 35 Seiten eine Vielzahl an Maßnahmen
auf, darunter Quotenregelungen für städtische Aufsichtsräte, „frauenge-
rechte Werbung“, verpflichtende Schulungen zur gendersensiblen Sprache
und Rollenklischees, Gender-Budgeting* im städtischen Haushalt und die
Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses. Auch die Stadtplanung soll
künftig „geschlechtergerecht“ erfolgen. Dazu erklärt Julia Kristin Pittasch,
Vorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige:
„Der Gleichstellungsaktionsplan ist voller gut gemeinter, aber völlig reali-
tätsferner Vorschläge, die an den tatsächlichen Problemen in dieser Stadt
vorbeigehen. Wir brauchen Schutzräume statt Sprachvorgaben. Frauen-
häuser, Gewaltprävention und Sicherheit im öffentlichen Raum – das sind
echte Aufgaben, bei denen wir hinschauen und investieren müssen.
Stattdessen erklärt die Stadt das Auto zum männlichen Problem, Sprache
zur Bedrohung und will in jeden Aufsichtsrat per Quote eingreifen. Das ist
keine Gleichstellung, das sind gesellschaftspolitische Erziehungsmaßnah-
men auf kommunaler Ebene.
Gleichstellung bedeutet Chancengleichheit, nicht Gängelung. Wenn Wer-
bung geprüft und Sprache reguliert werden sollen, verlagert sich der Fokus
von tatsächlicher Hilfe hin zu Symbolpolitik. Dieser Plan schafft keine Ge-
rechtigkeit, sondern neue Bürokratie, zusätzliche Belastung für die Ver-
waltung und Spaltung statt Zusammenhalt.“
Die Fraktion FDP/Unabhängige will umfangreiche Änderungsvorschläge zum
Gleichstellungsaktionsplan vorlegen und sich weiter für konkrete, praxis-
taugliche Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in unserer Stadt, Gewalt-
prävention und gleichberechtigten beruflichen Teilhabe einsetzen.