Die Rostocker Bürgerschaft hat in der vergangenen Woche auf Antrag der Fraktion FDP/Unabhängige das formale Klimaneutralitäts-Zieldatum 2035 zu Gunsten der bundesdeutschen Klimaziele aufgehoben. Die nun folgenden Debatten laufen an der Realität vorbei. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige, Julia Kristin Pittasch:
„Schon als Linke, SPD und Grüne im Jahr 2020 den Beschluss zur Klimaneutralität 2035 gefasst haben, war absolut jedem klar, dass es sich um einen rein symbolischen Akt handelt, ganz besonders den genannten Parteien. Wer heute anderes behauptet, der macht sich selbst und insbesondere der Öffentlichkeit etwas vor. Das Klimaziel 2035 war von Anfang an unehrlich und nicht haltbar.
Damals wie heute gab es keinerlei Idee oder Plan, wie bis 2035 irgendeine Form von Klimaneutralität erreicht werden soll. Weder standen bzw. stehen dafür die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung, noch konnte irgendwer konkrete Maßnahmen benennen, die realistisch bis zum Jahr 2035 hätten umgesetzt werden können.
Mir ist wichtig, dass wir den Menschen nichts versprechen, was wir nicht halten können und was sie später teuer bezahlen müssen. Ehrlichkeit schafft Vertrauen, gerade bei so einem sensiblen Thema.
Der von uns angeschobene Beschluss hebt keine Maßnahmen auf. Alle Planungen der Stadt und der kommunalen Unternehmen werden weitergeführt. Wer etwas anderes behauptet, erzählt nicht die Wahrheit. Wir streichen keine Investitionen, wir sagen nur ehrlich, was die Stadt wann leisten kann und was nicht. Klimaschutz funktioniert nur, wenn die Menschen ihn mittragen und nicht das Gefühl haben, dass ihnen etwas vorgemacht wird.
Die unbequeme Wahrheit lautet: Es gibt keine Realität, in der Rostock 2035 klimaneutral ist. Das heißt aber nicht, dass Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung gestoppt werden sollen. Mit diesem vernünftigen Beschluss tragen wir Verantwortung für den Klimaschutz und gleichzeitig tragen wir Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt, die ihre Rechnungen bezahlen müssen. Klimapolitik muss sozialverträglich sein und darf niemanden überfordern.“