Der Antrag der Fraktion FDP/Unabhängige für Transparenz beim
Hochwasserschutz im Rostocker Stadthafen geht in die Beratungen. In dem
Zusammenhang erklärt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme, ein solcher
Antrag sei nicht erforderlich, schließlich seien genug Informationen vorhanden.
Dabei macht die Stellungnahme selbst deutlich, wie groß die bestehenden
Widersprüche und wie gering die Transparenz bislang sind. Die
Fraktionsvorsitzende Julia Kristin Pittasch erklärt dazu:
„Die Stadt behauptet, es gäbe umfassende Informationen. Als Beweis dieser
angeblichen Transparenz verweist die Verwaltung auf interne Runden und ein
nichtöffentliches Treffen mit Minister Backhaus, aus denen die
Fraktionsvorsitzenden explizit keine Inhalte weitergeben durften. Sie bezieht sich
auf Gutachten, die niemand kennt und die sie auch nicht herausgeben darf. Und
sie verstrickt sich in der Aussage, die Bürgerschaft würde zum gegebenen
Zeitpunkt über die Kosten ‚informiert‘. Nur informiert? Die Entscheidungen trifft
in Rostock offenbar nicht mehr die Bürgerschaft.
Und wenn alles in bester Ordnung und in ständiger Abstimmung ist, warum weiß
dann eigentlich niemand etwas? Wenn all die Informationen angeblich ohnehin
kommen, warum wehrt sich die Verwaltung dann gegen unseren Antrag?
Wir wollen nicht, dass unser Stadthafen mit einer Mauer verbaut wird – und schon
gar nicht, ohne dass die Rostocker beteiligt werden. Natürlich ist das Land für den
Küstenschutz verantwortlich. Aber wir sind für unsere Stadt verantwortlich. Wir
sind für den Hafen als Herzstück Rostocks verantwortlich, für unsere Gastronomie, für unseren Tourismus.
Deshalb fordern wir nochmals Klarheit. Welche Haltung vertritt die Stadt? Ist die
Stadtverwaltung dafür, kilometerlang eine Hochwasserschutzmauer zu errichten,
um den Stadthafen vor 3,54 Meter Hochwasser zu schützen, obwohl das höchste
Hochwasser jemals 1872 bei 2,70 Meter lag? Wen schützen wir auf dem Parkplatz
Stadthafen eigentlich? Und stünden nicht gleichzeitig Gehlsdorf und Groß-Klein
dann längst unter Wasser? Ist ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen, bei dem das Land die Verantwortung für Bau und Folgekosten übernehmen muss?
Stimmt es, dass das ganze Vorhaben weit über 100 Millionen Euro kostet? Es gibt
eben keine Antworten auf diese Fragen.
Alle Gutachten müssen auf den Tisch. Alle Kosten müssen beziffert werden. Erst
dann kann abgewogen werden, welche Lösung wir realistisch umsetzen können
und in welchem Zeithorizont. Keine Hinterzimmerabsprachen mit dem Land,
keine Entscheidungen ohne die Bürgerschaft!