Im Bund wird derzeit über die Zukunft des Förderprogramms „Demokratie leben!“ diskutiert. Was dort entschieden wird, hat direkte Auswirkungen auf die kommunale Ebene, denn über die „Partnerschaften für Demokratie“ werden auch in Rostock und ganz M-V Projekte gefördert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige in der Rostocker Bürgerschaft, Julia Kristin Pittasch:
„Wer über die Verwendung von Steuergeld entscheidet, braucht dafür auch eine demokratische Legitimation. Der aktuelle Verteilungsmechanismus überzeugt nicht. Während früher alle Fraktionen in die Entscheidungsstrukturen eingebunden waren, sitzen heute nur noch einzelne Vertreter mit am Tisch. Es entscheiden mehrheitlich ausgerechnet die Vereine und Verbände, die selbst Fördermittel beantragen, über deren Verteilung. Und wir reden hier von insgesamt mehreren zehntausend Euro Steuergeld.
Dieses in sich geschlossene System geht auch zulasten der Stadtkasse. Die Programme werden aus kommunalen Mitteln mitfinanziert. Die Stadt trägt also Verantwortung und stellt Ressourcen bereit, hat aber wenig Einfluss auf die tatsächliche Mittelvergabe.
Die Überarbeitung des Programms ist dringend notwendig. Wir fordern mehr Transparenz, klare Zuständigkeiten und eine Legitimierung der Entscheidungsträger. Wer mitfinanziert, muss auch mitentscheiden können.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die inhaltliche Ausrichtung ist häufig einseitig. Wenn bestimmte politische Perspektiven dominieren und andere kaum vorkommen, entsteht keine echte Vielfalt. Demokratie lebt aber davon, unterschiedliche Positionen auszuhalten und einzubinden. Sie darf nicht eine Hälfte der Gesellschaft ausblenden.
Ebenso klar ist, dass staatliche Mittel nicht an Organisationen fließen dürfen, die Kontakte in verfassungsfeindliche Milieus haben, weder rechts noch links.“