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Im Bund wird derzeit über die Zukunft des Förderprogramms „Demokratie leben!“ diskutiert. Was dort entschieden wird, hat direkte Auswirkungen auf die kommunale Ebene, denn über die „Partnerschaften für Demokratie“ werden auch in Rostock und ganz M-V Projekte gefördert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige in der Rostocker Bürgerschaft, Julia Kristin Pittasch: „Wer über die […]

Die Rostocker Oberbürgermeisterin hat der Forderung der Bürgerschaft nach einer unverzüglichen externen Ausschreibung der Stelle der Hauptamtsleitung offiziell widersprochen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige, Julia Kristin Pittasch: „Die Bürgerschaft hat sich sehr klar positioniert. Wir wollen, dass zentrale Führungsstellen offen ausgeschrieben und transparent besetzt werden. Genau das blockiert die Oberbürgermeisterin jetzt. Natürlich kann

Die Fraktion FDP/Unabhängige kritisiert die Entwicklung eines Solar-Wirtschaftlichkeitsrechners durch die Stadtverwaltung. Auf eine Anfrage der Fraktion teilte die Verwaltung mit, dass für die Entwicklung des Online-Tools rund 72.590 Euro aus einem Budget für Digitalisierungsvorhaben ausgegeben wurden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige, Julia Kristin Pittasch: „Wir befinden uns in einer extrem angespannten Haushaltslage. Für

Am heutigen Abend findet ein Treffen des „Rostock Business Club“ statt. Obwohl die Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Frau Eva-Maria Kröger, zunächst ihre Teilnahme zugesagt hat, hat sie diese nun widerrufen, da der Hauptredner des Abends der Höffner-Chef Kurt Krieger ist. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige, Julia Kristin Pittasch: „Die Wirtschaft

Nachdem die Stadtverwaltung die Bürgerschaft nicht über die geplanten Tempo-30-Beschränkungen auf dem Mühlendamm und der L22 informiert hatte und dies durch zwei Anfragen der Fraktion FDP/Unabhängige öffentlich wurde, hat die Fraktion dazu einen Antrag eingebracht. Dieser Antrag enthält die Botschaft, dass Tempo-30 auf Hauptverkehrsstraßen nur in Ausnahmefällen angeordnet werden soll und verpflichtet die Verwaltung zur

Obwohl in Rostock viele Gehwege und öffentlich zugängliche Flächen zu gefährlichen Rutschbahnen geworden sind, ist der Einsatz von Streusalz nach der geltenden Straßenreinigungssatzung grundsätzlich verboten. Erlaubt ist dieser nur in wenigen Ausnahmefällen und auf besonders gefährlichen Stellen wie Treppen. Typische Lagen wie überfrierende Nässe oder langanhaltender Dauerfrost sind nicht eindeutig geregelt. Viele Eigentümer wissen zudem

Der Wohnungsmarkt in Rostock ist angespannt wie nie zuvor. Statt jedoch die eigentlichen Ursachen dieser Entwicklung anzugehen und den dringend notwendigen Wohnungsbau zu beschleunigen, setzt die Linke erneut auf Symbolpolitik. Mit dem Vorschlag einer kommunalen Mieten-Petz-App wird ein weiteres bürokratisches Instrument ins Spiel gebracht, das vom Kern des Problems ablenkt und keine einzige neue Wohnung

Im Rahmen der zuletzt von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock durchgeführten Kommunalen Bürgerumfrage wurden auch die Themen „Sicherheit und Ordnung“ sowie „Angsträume“ untersucht. Dabei wurde ein steigendes Unsicherheitsgefühl der Bürger, insbesondere an bestimmten städtische Orten, festgestellt. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige, Julia Kristin Pittasch: „Ein steigendes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist ein