Der Doppelhaushalt 2026/2027 führt die Hanse- und Universitätsstadt Rostock tief in die roten Zahlen. Für die Fraktion FDP/Unabhängige ist klar: Die finanziellen Probleme der Stadt dürfen nicht auf die Rostocker abgewälzt werden. Julia Kristin Pittasch, Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige in der Rostocker Bürgerschaft, erklärt dazu:
„Rostock steuert finanziell tief in die roten Zahlen. Die Defizite steigen, Rücklagen werden aufgezehrt, Kassenkredite wachsen. In dieser Situation darf die Antwort nicht sein, immer neue Ausgaben zu beschließen und die Rechnung am Ende den Rostockern zu präsentieren. Haushaltsprobleme löst man nicht, indem man sie an die Menschen weiterreicht.
Wir lehnen eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Rostocker klar ab. Höhere Gebühren beim Bewohnerparken schaffen keinen einzigen neuen Parkplatz. Eine neue Verpackungssteuer, höhere Grundsteuer oder immer neue Blitzer und Bußgelder lösen kein strukturelles Problem. Haushaltssicherung heißt sparen, nicht kassieren.
Besonders irritierend ist, dass von den linken Fraktionen in dieser Lage Aufwüchse bei freiwilligen Leistungen beantragt werden. Zusätzliche Leistungen setzen finanzielle Stabilität voraus. Wenn diese fehlt, muss man Prioritäten setzen. Alles andere ist unehrlich gegenüber den Bürgern, weil es zwangsläufig zu höheren Gebühren, Abgaben oder versteckten Mehrkosten führt.
Ein Sinnbild für falsche Prioritäten ist das Stadtbauhaus am Neuen Markt. Rund 80.000 Euro Miete im Jahr für eine Repräsentanzimmobilie, deren Nutzen bis heute nicht überzeugend erklärt werden kann. Ein Stadtmodell, das dort nicht einmal hineinpasst, hätte genauso gut im Rathausfoyer stehen können. Für solche Prestigevorhaben fehlt mir in dieser Haushaltslage jedes Verständnis.
Echte Konsolidierung kann nur über strukturelle Veränderungen gelingen. Wir müssen an die großen Stellschrauben ran. Der größte Ausgabenblock der Stadt sind die Personalkosten. Unser Ansatz ist dabei bewusst sozialverträglich. Es geht nicht um Kündigungen, sondern um eine niedrigere Besetzungsquote, das Nicht-Nachbesetzen frei werdender Stellen und das Streichen dauerhaft unbesetzter Stellen aus dem Stellenplan. Das ist nicht bequem, aber notwendig.
Gleichzeitig muss Verwaltung einfacher werden. Wir können nicht immer höhere Standards, immer neue Vorgaben und immer komplexere Prozesse verlangen und uns dann über Überlastung wundern. Ein Gehweg kann solide gepflastert oder als architektonisches Kunstwerk zelebriert werden. Beides ist erlaubt, aber nur eines ist bezahlbar. In Zeiten knapper Kassen müssen wir uns auf das Notwendige konzentrieren.
Unser Maßstab ist klar: Sparen bei Prestige, aufgeblähten Strukturen und unnötigen Standards statt Mehrbelastungen für die Rostocker! Deshalb werden wir sowohl dem Haushalt als auch dem Haushaltssicherungskonzept in dieser Form nicht zustimmen.“