Der Doppelhaushalt 2026/2027 führt Rostock weiter in die roten Zahlen. Statt strukturell zu sparen, hat die Mehrheit der Bürgerschaft erhebliche Mehrbelastungen für die Rostocker beschlossen. Julia Kristin Pittasch, Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige in der Rostocker Bürgerschaft, erklärt dazu:
„Die Bürgerschaft hat einen Haushalt beschlossen, der die Stadt tiefer in die roten Zahlen führt und das Leben für die Menschen teurer macht. Statt bei sich selbst zu sparen, wurden Mehrbelastungen für die Rostocker beschlossen. Haushaltsprobleme löst man aber nicht, indem man sie an die Menschen weiterreicht.
Die Mieten steigen mit der Erhöhung der Grundsteuer B, die Parkgebühren steigen, die Gebühren fürs Bewohnerparken steigen um 500% und noch dazu stehen neue Steuern wie die Verpackungsteuer im Raum. In diesen Zeiten empfinde ich es als fatales Signal, dass man lieber die Rostocker abkassiert als bei sich selbst zu sparen.
Unser Ansatz für den Haushalt war klar: Sparen bei aufgeblähten Strukturen und Prestigeprojekten statt Steuer- und Gebührenerhöhungen. Stattdessen hat die Mehrheit in der Bürgerschaft sich für eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Rostockerinnen und Rostocker entschieden.
Besonders irritierend ist, dass von Links und Rechts in dieser Lage auch noch massive Mehrausgaben beschlossen wurden. Während die Stadt ihre Rechnungen kaum noch bezahlen kann, wird weiter Geld verteilt. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos.
Rostock steuert auf eine finanzielle Situation zu, wie es sie seit der Nachkriegszeit nicht gegeben hat. Bis 2029 sind Konsumkredite von über 350 Millionen Euro geplant, die jährliche Zinslast wird voraussichtlich auf über 25 Millionen Euro steigen. Damit wird die Handlungsfähigkeit dieser Stadt für Jahrzehnte massiv eingeschränkt.“