Nachdem die Stadtverwaltung die Bürgerschaft nicht über die geplanten Tempo-30-Beschränkungen auf dem Mühlendamm und der L22 informiert hatte und dies durch zwei Anfragen der Fraktion FDP/Unabhängige öffentlich wurde, hat die Fraktion dazu einen Antrag eingebracht. Dieser Antrag enthält die Botschaft, dass Tempo-30 auf Hauptverkehrsstraßen nur in Ausnahmefällen angeordnet werden soll und verpflichtet die Verwaltung zur rechtzeitigen Übermittlung von Information über entsprechende Vorhaben. Der Antrag wird diesen Donnerstag im Stadtentwicklungsausschuss und am kommenden Mittwoch in der Rostocker Bürgerschaft beraten. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige, Julia Kristin Pittasch:
„Es kann nicht sein, dass selbst die von den Rostockern gewählten Mitglieder der Bürgerschaft nicht über solche Vorhaben informiert werden. Wie sollen wir denn auf berechtigte Nachfragen von Menschen reagieren, wenn auch wir nichts davon wissen?
Währenddessen macht die Stadt auf dem Mühlendamm und der L22 ungebremst weiter mit der Lahmlegung des Rostocker Straßenverkehrs. Ich muss gestehen, dass es mir mittlerweile sehr schwer fällt diese Entscheidungen zu ertragen.
Wenn man in der Rostocker Bevölkerung eine Umfrage zu Tempo 30 auf Hauptstraßen machen würde, gäbe es eine große Mehrheit dagegen. Ohne jeden Zweifel. Aber das interessiert die zuständige Senatorin nicht. Man versteckt sich lieber hinter Vorschriften und spricht von Alternativlosigkeit, um die eigene politische Agenda durchzudrücken.
Die Verwaltung begründet die Einführung von Tempo 30 inzwischen mit „glaubhaft geschilderten Beinaheunfällen“. Wenn dieses Kriterium ausreichen soll, um die persönliche Freiheit tausender Rostocker einzuschränken, ist das besorgniserregend.
Unser Antrag will deshalb genau zwei Dinge. Einerseits wollen wir der Verwaltung die klare politische Botschaft senden, dass Tempo 30 auf Hauptstraßen von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt wird und andererseits wollen wir sie verpflichten, dass sie die Öffentlichkeit über solche verkehrsschädigenden Pläne informiert, bevor es zu spät ist. “