Pressemitteilungen

Der Parkdruck steigt – und die Maßnahme der Stadt dagegen ist ein Lastenfahrrad!?

Im Rahmen des EU-Projektes NXTLVL-Parking hat die Verwaltung ein Lastenfahrrad gekauft, das im SBZ Südstadt ausgeliehen werden kann. Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige, Julia Kristin Pittasch, äußert sich dazu wie folgt: „Stolz berichtet die Stadt, dass im Kontext des Projekts ‚NXTLVL-Parking‘ das Lastenfahrrad ‚LaRa‘ erworben wurde. Das Projekt hat eigentlich eine klare Zielsetzung: den Parkdruck […]

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Klimabeschluss: Verantwortung für das Klima und Sozialverträglichkeit gehören zusammen

Die Rostocker Bürgerschaft hat in der vergangenen Woche auf Antrag der Fraktion FDP/Unabhängige das formale Klimaneutralitäts-Zieldatum 2035 zu Gunsten der bundesdeutschen Klimaziele aufgehoben. Die nun folgenden Debatten laufen an der Realität vorbei. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige, Julia Kristin Pittasch: „Schon als Linke, SPD und Grüne im Jahr 2020 den Beschluss zur

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Schluss mit Symbolpolitik – Rostocker Klimaziel 2035 ist unrealistisch

Die Rostocker Bürgerschaft berät am Mittwoch den Antrag der Fraktion FDP/Unabhängige zur Anpassung des Klimaziels 2035 an die bundeseinheitlichen Vorgaben. Hintergrund sind die fehlenden Fortschritte und der weiterhin ausstehende Transformationspfad der Stadt. Julia Kristin Pittasch, Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu: „Die damalige links-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft hat vor fünf Jahren Klimaneutralität bis 2035 als Ziel ausgerufen,

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Schimmel im Schulessen: FDP/Unabhängige fordern Aufklärung und Konsequenzen

Der Fund von Schimmel im Essen der Jenaplanschule sorgt für große Verunsicherung. Für die Fraktion FDP/Unabhängige zeigt der Vorfall, dass die kommunale Schulverpflegung in Rostock auf wackligen Beinen steht. Andreas Szabó, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Unabhängige in der Rostocker Bürgerschaft, erklärt dazu: „Schimmel im Schulessen ist ein schwerer Vertrauensbruch. Die Eltern müssen sich darauf verlassen

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Dieses Haushaltssicherungskonzept sichert den Haushalt nicht!Bauer will Bau-Turbo zünden!

Die Stadtverwaltung hat ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, um den gesetzlichen Anforderungen in einer nachhaltigen Haushaltsschieflage nachzukommen. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige, Julia Kristin Pittasch: „Dass der erste Reflex einer Linken Oberbürgermeisterin nicht bei unbeliebten Einsparungen, sondern bei weiter steigenden Steuern und Abgaben für die Bürger liegt, kann ehrlicherweise niemanden wundern. Die Rostocker Verwaltungsspitze

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Bauer will Bau-Turbo zünden!

Rostock braucht Wohnungen und endlich Tempo beim Bauen. Mit dem am 30. Oktober in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, dem sogenannten Bau-Turbo, gibt es dafür jetzt die passenden Instrumente auf Bundesebene. Die Fraktion FDP/Unabhängige hat einen Antrag eingebracht, um die neuen Möglichkeiten konsequent auch in Rostock zu nutzen. Rainer Bauer (UFR) erklärt dazu:

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Grüne Symbolpolitik statt Silvesterfreude – Regelungen sind unkontrollierbar!

Die Fraktion FDP/Unabhängige hat bereits deutlich gemacht, dass sie den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt zur Einschränkung des Rostocker Silvesterfeuerwerks ablehnt. Nun bestätigt auch die Stellungnahme der Verwaltung diese Einschätzung: Zwar wird empfohlen, dem Antrag zuzustimmen, gleichzeitig heißt es dort aber, dass die angestrebten Regelungen gar nicht durchsetzbar sind. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende

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Rostock im Schneckentempo? Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen!

Trotz klarer Ablehnung im Stadtentwicklungsausschuss plant dieStadtverwaltung offenbar, auf dem Mühlendamm Tempo 30 bis zumWeißen Kreuz anzuordnen. Die Fraktion FDP/Unabhängige hat eine Anfragegestellt, um die rechtlichen Grundlagen der Pläne zu prüfen. Auch weitereHauptverkehrsstraßen sind im Gespräch. Dazu erklärt Julia Kristin Pittasch,Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Unabhängige: „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen wie dem Mühlendamm ist völligabsurd. Rostock braucht

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Verwaltung bestätigt massive Verschärfung der Parkplatznot durch ihr eigenes Konzept – und tut nichts!

In der gestrigen Sitzung des Ortsbeirats Stadtmitte wurde erneut deutlich:Mit der geplanten Einführung des Bewohnerparkens in der Steintor-Vorstadt werden durch die Neuordnung der Parkflächen ca. 150 Stellplätzewegfallen. Die Verwaltung bestätigte, dass diese Reduzierung in denAbendstunden zu einer dramatischen Verschärfung des Parksuchverkehrsführen wird. Dazu äußert sich das Ortsbeiratsmitglied Jenny Schulze von derFraktion FDP/Unabhängige wie folgt: „Die

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